Allgemeine Geschäftsbedingungen
| § 1 Geltungsbereich, AGB des Kunden 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für gelten für Kaufverträge zwischen New World Mode Design GmbH (“Verkäufer“) und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, ohne dass es eines besonderen Hinweises bedarf. 2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. 3. Der Kunde ist Verbraucher, wenn er den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Anderenfalls ist der Kunde Unternehmer. Die Regelungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. § 2 Preise, Zahlung 1. Die ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe als vereinbart und die Preise sind auch in Netto zzgl MwSt ausgewiesen. 2. Zahlungen sind bei Fälligkeit sofort ohne Abzug von Skonti zu leisten. 3. Ist der Kunde Unternehmer, sind Forderungen des Verkäufers vom Tag der Fälligkeit an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. 4. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. § 3 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot 1. Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen oder Ansprüche. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 BGB nicht zu. 2. Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen § 4 Leistungszeit, Teilleistungen 1. Ist die Nichteinhaltung der Leistungszeit auf höhere Gewalt, Krieg, Unruhen, Rohstoffknappheit, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer des jeweiligen Ereignisses. Der Verkäufer wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände alsbald mitteilen. 2. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. § 5 Eigentumsvorbehalt 1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum des Verkäufers. 2. Der Kunde wird das Vorbehaltseigentum als solches kennzeichnen, sorgsam behandeln, warten und, sofern erforderlich, reparieren sowie bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinweisen und den Verkäufern unverzüglich über den Zugriff informieren. 3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich folgendes: a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung. b) Ist der Kunde gewerblicher Zwischenhändler, ist er berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde hiermit in Höhe der offenen Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer) an den Verkäufern ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist, eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt, über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder worden ist oder sonst das Sicherungsinteresse des Verkäufers gefährdet wird. Der Kunde ist verpflichtet, eingezogene Forderungen auf ein gesondertes Konto einzuzahlen und unverzüglich an den Verkäufer weiterzuleiten sowie auf Anfrage des Verkäufers alle erforderlichen Daten und Unterlagen, die die abgetretenen Forderungen betreffen, zur Verfügung zu stellen. Ist der Verkäufer zum Widerruf der Einziehungsermächtigung berechtigt, ist er auch berechtigt, dem Schuldner der Drittforderung die Abtretung anzuzeigen. c) Verarbeitet, vermischt oder verbindet der Kunde Vorbehaltsware mit anderen Sachen, erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung für den Verkäufern. Dem Verkäufern steht an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung ergibt. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der neuen Sache mit allen Nebenrechten in Höhe des Betrages, der der von dem Verkäufern in Rechnung gestellten Vorbehaltsware entspricht, an den Verkäufern ab. d) Der Verkäufer kann die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, wenn die Voraussetzungen für einen Widerruf der Einziehungsermächtigung nach Ziffer 3.b) vorliegen. § 6 Gewährleistung, Verjährung Ist die Sache mangelhaft, stehen dem Kunden - bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen. § 8 Haftung 1. Die Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, soweit sogenannte Kardinalpflichten des Verkäufers verletzt worden sind. Kardinalpflichten sind vertragswesentliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig Vertrauen darf. 2. Der Verkäufer haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für vorhersehbare Schäden, die typischerweise in vergleichbaren Fällen eintreten. 3. Ziffern 1 und 2 gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen desVerkäufers. 4. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Ziffern 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und auf Ansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache* widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, nicht jedoch vor Erhalt der Sache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache*. Der Widerruf ist zu richten an: per E-Mail an: info@newworldmode.com Rücksendung an: z. Hd. Herrn Xing New World Mode Design GmbH Anton-Kux-Str. 2 Raum B205 41460 Neuss Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind frankiert zurückzusenden. Unfrei Paket wird nicht von uns angenommen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An z. Hd. Herrn Xing New World Mode Design GmbH Anton-Kux-Str. 2 Raum B205 41460 Neuss Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen |
Zahlungsmethoden
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